Aktuelles aus der Presse
Wir informieren Sie hier über aktuelle Themen und Aktionen über die in der Presse berichtet wurde:
Keine Drittel-Parität
Abgelehnt SPD-Fraktion scheitert erneut mit einem Antrag im Kreistag zur Mitbestimmung im Klinikum Crailsheim.
Ilshofen. Der Antrag geht zurück auf die Beratungen zum Kreishaushalt mit dem Ziel, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums mit einem Drittel der Aufsichtsratsmandate im Aufsichtsrat vertreten sind. Die Prüfung der Kreisverwaltung ergab, dass kein gesetzlicher Anspruch auf eine Drittel-Parität im Aufsichtsrat besteht. Der Kreistag lehnte den Antrag ab. Im neuen Anlauf beantragt die SPD-Fraktion, dass die Drittel-Parität freiwillig, also unabhängig von einem gesetzlichen Anspruch, eingeführt wird. Die Anzahl der Mitglieder soll von 13 auf 18 erhöht werden, um eine breite Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen.
„Weg der Mitbestimmung“
„Die Wertschätzung der Beschäftigten in unserer Klinik darf sich nicht nur in großen Dankesworten zu Weihnachten und in Beifall und Sonderzahlungen für besondere Leistungen beschränken. Da geht mehr“, macht Karl Eichele deutlich. Der SPD-Kreisrat betont, dass es der Fraktion um die Mitbestimmung der Beschäftigten in Form der Drittel-Parität geht und weniger um die Größe des Aufsichtsrats. Die Erweiterung auf 18 Sitze schaffe nur Gewinner – kein aktuelles Aufsichtsratsmitglied müsste ausscheiden. „Lassen Sie uns den Weg der Mitbestimmung für die Beschäftigten gehen. Stimmen Sie der Drittel-Parität und einer Erweiterung auf 18 zu“, plädiert Eichele.
Es bleibt bei 13 Mitgliedern
Wie setzt sich der Aufsichtsrat aktuell zusammen? Es sind der Landrat, elf Kreisräte und ein Betriebsrat. Mit Einführung der Drittel-Parität wären es der Landrat, acht Kreisräte und vier Betriebsräte. Mit Erhöhung auf 18 Sitze bliebe es neben dem Landrat bei acht Kreisräten, dazu kämen sechs Betriebsräte.
Die Fraktion Grüne/ÖDP will, dass „die Größe des Aufsichtsrats praktikabel bleibt“ und stellt einen weiteren Antrag, um die Anzahl der Sitze beim jetztigen Stand zu belassen. Die Arbeitsatmosphäre im Aufsichtsrat soll weiter so gut bleiben wie bisher, ergänzt Hans-Joachim Feuchter (Grüne). „Das ist der weitergehende Antrag. Darüber stimmen wir zuerst ab“, macht Landrat Gerhard Bauer deutlich. Die Mehrheit des Kreistags ist dafür, die Anzahl der Sitze bei 13 zu belassen.
Der Landrat gibt den Hinweis, dass bei gleichbleibender Sitzzahl und Einführung der Drittel-Parität drei Kreisräte ihren Sitz im Aufsichtsrat des Kreisklinikums Crailsheim verlieren würden. Danach stimmen die Kreisräte zum SPD-Antrag ab und lehnen die Einführung der Drittel-Parität mit großer Mehrheit ab. Damit bleibt alles beim Alten.
HOHENLOHER TAGBLATT / HALLER TAGBLATT / RUNDSCHAU GAILDORF / 02.08.2021 / Marcus Haas