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Aktuelles aus der Presse

Krach um Kürzungspläne

Vorhaben des Sozialministeriums sorgen für Zwist zwischen Minister Manne Lucha und der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft.

Kollisionsgefahr zwischen Landesregierung und Krankenhausträgern: „Sehr geehrter Minister Lucha, die Krankenhäuser können und werden Ihre Kürzungspläne nicht einfach hinnehmen“, drohte Vorstandschef Detlef Piepenburg am Donnerstag bei der Mitgliederversammlung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG). Der Sozial- und Integrationsminister konterte: „Wir müssen sparen, und wir müssen viel sparen.“ Die BWKG schlägt Alarm wegen Finanzierungslücken und fehlenden Personals.

Der gerade wiedergewählte Piepenburg sprach Lucha im Kongresszentrum Liederhalle auf einen Bericht dieser Zeitung an, wonach die Krankenhausinvestitionen 2018 und 2019 um je 13 Millionen Euro sinken sollen. „Das erfüllt uns, wenn‘s so wäre, schon mit Sorge“, erklärte er. Die Krankenhausinvestitionen sind in Deutschland Sache der Länder, während die Krankenkassen die laufenden Kosten bestreiten.

Kein Projekt bis 2025 gefährdet

Lucha verwies auf die Struktur seines Hauses: Es gebe keinen anderen Bereich, in dem er die von der Regierung vorgegebenen Sparbeiträge erbringen könne. Im Rahmen der laufenden Etatberatungen überlege sein Ressort deshalb, 13 Millionen Euro aus dem Topf der Krankenhausmittel zu nehmen, sagte er. Vergleichbare Summen quer durch den Rest des Portfolios zu streichen, so Lucha, hätte das Aus für Dinge wie Aids-Hilfe, ambulante Dienste, Hospizversorgung, Freiwilliges Soziales Jahr oder Suchtberatung zur Folge. Das Ministerium habe alle bis 2025 mit der BWKG geplanten Projekte durchgerechnet; keines sei durch den „moderaten Einsparvorschlag“ gefährdet. „Selbstverständlich werden wir unserer gesetzlichen Förderverantwortung nachkommen.“

Die Krankenhausträger sind aber nicht nur enttäuscht, weil sie länger auf gestreckte Vorhaben warten müssen. Sie sehen insgesamt Bedarf für mehr, nicht weniger Geld. Piepenburg stellte den BWKG-Indikator vor, eine Umfrage unter Geschäftsführern der Krankenhäuser, Reha-und Pflegeeinrichtungen im Verbund. Demnach haben 45 Prozent der Kliniken, mehr als 46 Prozent der Reha- und fast ein Viertel der Pflegeeinrichtungen 2016 mit roten Zahlen abgeschlossen. Bei den Kliniken ist der Anteil im zweiten Jahr in Folge gewachsen.

Negativrekorde erzielt aber eine andere Kategorie: Rund 60 Prozent der Krankenhäuser und knapp 79 Prozent der Reha-Betriebe haben Schwierigkeiten, ärztliche Stellen zu besetzen. 63 Prozent der Reha-Kliniken, 64 Prozent der Krankenhäuser und stolze 86 Prozent der Pflege-Institutionen haben Probleme, Pflegefachkräfte zu finden. „Wo steuern wir da hin?“, fragte Piepenburg. „Noch nie haben unsere Geschäftsführer so große Probleme im Stellenmarkt gemeldet.“

Manches kann nur der Bund angehen: Das höhere Lohnniveau etwa, das auch durch die Nähe zur Schweiz bedingt ist, findet bislang in der deutschen Krankenhausfinanzierung keine Berücksichtigung; Reformvorhaben in Pflege und Rehabilitation warten auf konkrete Gestaltung. Der BWKG erwartet von der Landesregierung entsprechenden Druck in Berlin. Zu den Forderungen gehören aber auch mehr Medizinstudienplätze im Land und eine schnellere Anerkennung ausländischer Fachkräfte. Dazu müssten wohl die zuständigen Regierungspräsidien personell aufgestockt werden.

Daran, dass zur Reform der Krankenhauslandschaft Konzentration gehört, zweifelt in Fachkreisen kaum noch jemand an. Piepenburg klagte aber eine aktive Gestaltung ein: Modernisierung und Digitalisierung etwa seien nicht gratis zu haben. Die Investitionsförderung des Landes sei zwar in den vergangenen Jahren gestiegen, aber nicht einmal auf das Zielniveau der vormaligen grün-roten Koalition.

Südwestpresse / 14.07.2017 /Jens Schmitz