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Aktuelles aus der Presse

"Was sollen wir zahlen?"

„Was sollen wir noch alles zahlen?“

Kreisräte diskutieren das Thema Gesundheitsversorgung. Es wird im November ganzheitlich bei einem Sondergipfel bearbeitet. Die Stelle eines Gesundheitsmanagers soll geschaffen werden. Von Marcus Haas

Zwei Anträge beschäftigen den Kreistag am Dienstag in der Steinäckerhalle in Michelfeld. Die CDU-Fraktion will einen Bericht zum Thema Gesundheitsversorgung im Landkreis. Die FDP-Fraktion beantragt eine Sondersitzung/Klausurtagung des Kreistags zur medizinischen Versorgung im Landkreis.

„Die Bedeutung des Themas zeigt ja auch, dass Sie es zum Schwerpunktthema beim kommunalpolitischen Gespräch im Mai mit dem Ministerpräsidenten gemacht haben“, sagt Walter Döring in Richtung Landrat. Der FDP-Kreisrat will das Thema mit Hilfe eines Experten als Gesamtpaket bearbeiten und nennt eine „Agenda 2030“ zu Kliniken und ärztlicher Versorgung, auch um alle Kreisräte auf denselben Informationsstand zu bringen.

„Sondersitzung hilft nicht“

„Eine solche Sondersitzung hilft derzeit nicht weiter, läuft aber auch nicht davon“, antwortet Landrat Gerhard Bauer und gibt im Bericht zum CDU-Antrag Infos zur Gesundheitsversorgung im Landkreis und erläutert die Problematik. „Was sollen wir noch alles aus kommunalen Kassen zahlen, um die Gesundheitsvorsorge im Landkreis sicherzustellen?“, fragt Bauer und fügt hinzu: Bund, Land und Kassenärztliche Vereinigung würden sich „die Hände reiben, wenn der Landkreis immer stärker in die Bresche springt“.

Beispiel: Krankenhausversorgung. Bund und Land würden für „keine auskömmliche Finanzierung“ sorgen. Überdurchschnittliches Lohnniveau in der Pflege und überdurchschnittliche Anzahl an Pflegekräften blieben unberücksichtigt. Mit Mehrmengenabschlägen würde Wachstum bestraft. Das Klinikum Crailsheim wächst, hat steigende Patientenzahlen, schloss aber das Jahr 2016 mit einem Defizit von rund 2,05 Millionen Euro ab – allein rund 1,2 Millionen Euro davon seien solche Erlösabschläge. Prognose für die nächsten Jahre: Das Minus im Betriebsergebnis wächst. Der Landkreis gleicht den Verlust aus und zahlt zudem die Investition für den Klinikneubau ab, den das Land nicht voll gefördert hat. Er finanziert das auch über die Kreisumlage durch die Kreisgemeinden, die Bürger.

Beispiel: ambulante ärztliche – insbesondere hausärztliche Versorgung. In den nächsten drei bis fünf Jahren gingen ein Drittel der Ärzte in den Ruhestand, macht Landrat Bauer deutlich. An einer Aufwertung des Fachs Allgemeinmedizin müsse mit allen Kräften gearbeitet werden. Als Anreiz nennt der Landrat das Medizinische Versorgungszentrum mit einer chirurgischen Facharztpraxis und zwei Allgemeinarztpraxen in Crailsheim. Dadurch wolle der Landkreis dazu beitragen, dass niedergelassene Arztsitze in Crailsheim und Umgebung erhalten bleiben. Das sei in drei Fällen gelungen.

Gerhard Bauer schlägt vor, dass zuerst für die Geschäftsstelle der Kommunalen Gesundheitskonferenz eine Stelle im Bereich Gesundheitsmanagement im Haushalt 2018 geschaffen und ausgeschrieben werden soll, die dann auch so eine Sondersitzung vorbereiten könnte. Hintergrund: Das Land stelle rund zwei Millionen Euro für die Kommunalen Gesundheitskonferenzen zur Verfügung. Auf den Landkreis entfielen rund 70 000 Euro, damit könnte die Stelle finanziert werden.

Stelle Gesundheitsmanager

„Dieser Gesundheitsmanager sollte die kommunale Gesundheitskonferenz neu ausrichten, Netzwerke ausbauen, erfolgreich Beispiele aus anderen Landkreisen prüfen und eventuell bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt werden, gerade mit Blick auf die Anwerbung von Allgemeinmedizinern“, macht Jens Zielosko deutlich. Der CDU-Kreisrat sieht die Sondersitzung als sinnvoll an und nennt dafür den Kreistagsreservetermin am 7. November. Wichtig sei, dass die Vorbereitung der Sondersitzung und die Stellenausschreibung parallel laufen, um keine Zeit mehr zu verlieren.

Wie Henne oder Ei

Wie wird das Thema von den anderen Fraktionen gesehen? „Stelle oder Sitzung, das ist wie Henne oder Ei und nicht entscheidend, was zuerst da ist“, sagt Siegfried Trittner. Der Fraktionsvorsitzende der Freien warnt davor, Erwartungen in den Raum zu stellen, die eh nicht erfüllt werden würden und dadurch Dinge auf den Weg zu bringen, die finanziell noch mehr belasten könnten. „Sie tun so, als ob der Kreistag diese Probleme lösen könnte“, sieht das Robert Fischer von den Freien ähnlich. Die Zeit im Sommer sollte genutzt werden, um Abgeordnete, Wahlkämpfer anzusprechen, um auf der bundes- und landespolitischen Ebene Veränderungen zu bewirken. Die SPD unterstützt die Anträge von CDU und FDP. „Wir haben allen Grund, eine ganzheitliche Betrachtung des Themas zu übernehmen“, sagt SPD-Kreisrat Hermann-Josef Pelgrim. Die Grünen sehen es ähnlich wie die Verwaltung. „Wir sollten zuerst die Stelle schaffen, wo dann konzeptionell und strukturell gearbeitet werden kann“, sagt Kreisrätin Jutta Niemann.

Wie geht es weiter? Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen soll in der Oktobersitzung die Stelle für die Geschäftsstelle der kommunalen Gesundheitskonferenz vorberaten. Am 7. November trifft sich der Kreistag zur Klausurtagung, um sich intensiv zur medizinischen Versorgung im Landkreis auszutauschen, konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Haller Tagblatt / Hohenloher Tagblatt / Rundschau Gaildorf / 28.07.2017 / Marcus Haas