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Aktuelles aus der Presse

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"Vor Ort entscheiden"

„Gemeinsam vor Ort entscheiden“

Diak. Landrat Bauer und Geschäftsführer Schmidt favorisieren eine gemeinsame Krankenhausbetriebsgesellschaft. Die soll vom Diakoniewerk und vom Kreis getragen werden. Von Marcus Haas

Die Chefs der Diakoniewerke Schwäbisch Hall und Neuendettelsau wollen die große Fusion. Die Entscheidung der Aufsichtsgremien steht noch aus, soll vor der Sondersitzung des Kreistags am 25. März fallen: Falls die beiden Werke verschmelzen und ein neues Unternehmen entsteht, wie passt der Landkreis noch dazu?

Gerhard Bauer: Dann besteht für den Landkreis kein Anlass mehr für eine schnelle Zuschussgewährung. Bei einem Zusammenschluss mit der dreimal so großen Diakonie Neuendettelsau kann der zweite Bauabschnitt für das Diak alleine gestemmt werden. Der Landkreis kann dann zunächst einmal die weitere Entwicklung abwarten. Wegen der Größenverhältnisse gehe ich davon aus, dass bei einer Fusion das Diakoniewerk Schwäbisch Hall in der Minderheit sein wird. Die Entscheidungen werden dann in der Zentrale in Mittelfranken getroffen.

Diakchef Kilb hat für das Diakonie-Klinikum 30,8 Millionen Euro als Investitionszuschuss für den Neubau beim Landkreis beantragt – was wird nach einer großen Fusion aus dem Antrag?

Bauer: Falls das Diak den Antrag danach nicht zurückzieht, wird der Kreistag dazu abstimmen. Dem Gremium muss aber vorab das neue Konstrukt zwischen Neuendettelsau und Hall erläutert werden und die weiteren Auswirkungen müssen geklärt sein.

Welches Modell favorisieren Sie? Was wäre aus Ihrer Sicht für die Gesundheitsversorgung, für die Bürger im Landkreis die beste Lösung?

Bauer: Wenn mit Diak und Landkreis zwei unterschiedliche Träger vor Ort bestmöglich zusammenarbeiten und entscheiden. Ich stelle mir eine gemeinsame Krankenhausbetriebsgesellschaft vor, die zu gleichen Teilen vom Diakoniewerk und vom Landkreis getragen wird – Diak und Landkreis mit je 50 Prozent Unternehmensanteile. So könnten alle wichtigen Entscheidungen gemeinsam getroffen werden.

Worin sehen Sie Vorteile einer solchen Konstruktion?

Bauer: Eine medizinische Gesamtstrategie für den Landkreis könnte von einer gemeinsam berufenen Geschäftsführung nachhaltig umgesetzt werden. Davon würden beide Krankenhäuser profitieren.

Werner Schmidt: Diakonie-Klinikum und Kreisklinikum könnten standortübergreifend besser zusammenarbeiten und die bestmögliche medizinische Versorgung an beiden Standorten aufrechterhalten und weiterentwickeln. Dabei könnten jeweils unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden.

Haben Sie ein Beispiel?

Schmidt: Das ist jetzt schon standortübergreifend der Fall bei der Altersmedizin, die in Crailsheim den stationären Schwerpunkt hat. Crailsheim deckt bisher nicht alle Bereiche ab, die im Rahmen der Regelversorgung möglich wären. Das betrifft zum Beispiel die Neurologie, die Wirbelsäulen- und die Gefäßchirurgie. Die bestehende kooperative Partnerschaft ermöglicht eine Zusammenarbeit im kaufmännischen Bereich, weil das kostengünstiger ist. Im medizinischen Bereich verfolgt jedes Krankenhaus das Ziel, die Auslastung hochzuhalten und das vorhandene Patientenpotenzial auszuschöpfen. In einer gemeinsamen Gesellschaft hätten Geschäftsführung und Ärzte das Ganze, also beide Krankenhäuser, im Blick. So kann eine Konkurrenz vermieden werden.

Wo ist für Sie der größte Knackpunkt für ihr favorisiertes Modell?

Bauer: In der Höhe der Beteiligung. Solange für die Diak-Verantwortlichen nur eine Minderheitsbeteiligung für den öffentlichen Träger Landkreis in einer gemeinsamen Krankenhausbetriebsgesellschaft in Frage kommt, erübrigen sich konkretere Überlegungen zu gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten.

Wie könnte sich das ändern, die Hürden zwischen kirchlicher und weltlicher Sicht genommen werden?

Bauer: Es gibt Zusammenschlüsse, an denen kommunale und kirchliche Krankenhäuser je zur Hälfte beteiligt sind, beispielsweise das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein im Landkreis Mayen-Koblenz. Das Diakoniewerk Schwäbisch Hall ist ein eingetragener Verein. Die Mitgliederversammlung bestimmt über die Satzung und kann das entsprechend verändern.

Warum kommt für Sie eine Minderheitsbeteiligung des Landkreises nicht in Frage?

Bauer: In der Konstellation bestimmt am Schluss der Mehrheitsgesellschafter allein. Ich halte es weder für sinnvoll, noch für kommunalpolitisch konsensfähig, wenn am Ende nicht der für die Grund- und Regelversorgung zuständige Landkreis, sondern ein anderer entscheidet und bestimmt.

Könnte der Landkreis nicht mit einer Sperrminorität von 25,1 Prozent zufrieden sein? Wäre es dann überhaupt möglich, etwas gegen den Landkreis zu entscheiden?

Bauer: So eine Sperrminorität greift theoretisch, taugt vielleicht bei bestimmten Fragestellungen, aber faktisch lässt sich das immer umgehen und anders steuern.

Würde das Diak im Modell Krankenhausbetriebsgesellschaft eine diakonische Einrichtung bleiben?

Bauer: Eindeutig ja, ich will am diakonischen Grundgedanken nicht rütteln. Die diakonischen Werte und Unternehmenskultur bleiben wie gehabt. Das habe ich in allen bisher geführten Gesprächen immer wieder betont. Auch rentenversicherungstechnisch muss sich mit einer gemeinsamen Krankenhausbetriebsgesellschaft nichts ändern.

Kann das Diakoniewerk Schwäbisch Hall mit einer anderen Satzung weiter im Verbund der Diakonie Württemberg bleiben?

Bauer: Nach bürgerlichem Recht sicherlich. Das Beispiel Mittelrhein zeigt, dass es geht. Ob die Evangelische Landeskirche das will, ist eine andere Frage.

Auf Initiative der Stadt Schwabach gehört seit 2018 das Krankenhaus der Stadt zum Klinikverbund der Diakonie Neuendettelsau. Das Diakoniewerk hält 75 Prozent, die Stadt 25 Prozent sowie Mitbestimmungsrechte: Wäre bei einer großen Fusion der Diakoniewerke in Neuendettelsau und Hall ein Einstieg in den Klinikverbund auch eine Option fürs Kreisklinikum Crailsheim?

Bauer: Mit einer Minderheitsbeteiligung haben wir keine guten Erfahrungen gemacht. Die Gesundheitsholding mit dem Evangelischen Diakoniewerk Schwäbisch Hall wurde 2011 aufgelöst. Seither kümmert sich der Landkreis wieder alleine um das Klinikum Crailsheim. Die Rückwärtsentwicklung im Leistungsbereich konnte unter der neuen Geschäftsführung umgekehrt werden. Die Patientenzahlen stiegen um über 40 Prozent, wir gewannen hervorragende Ärzte für Crailsheim. Ich sehe deshalb keinen Grund, warum wir uns in eine Abhängigkeit von der Diakonie Neuendettelsau begeben sollten. Am Defizit würde das wenig ändern.

Welches Defizit muss der Landkreis für das Kreisklinikum Crailsheim aktuell tragen, was davon ist auf den Betrieb, was auf die Investition Neubau zurückzuführen, wo war das Defizit vor fünf Jahren?

Schmidt: Das Ergebnis für das Jahr 2018 liegt noch nicht vor, aber ich gehe davon aus, dass das geplante Defizit von 4,4 Millionen Euro für den laufenden Betrieb nicht überschritten wird. Hinzu kommt der Schuldendienst des Landkreises für den Klinikneubau in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Im Jahr 2012 betrug das Betriebsdefizit 1,2 Millionen Euro.

Worin sehen Sie die Hauptursache fürs Defizit?

Schmidt: Die Entwicklung in Crailsheim ist kein Sonderfall. Die Hälfte der Krankenhäuser in Baden-Württemberg schreibt rote Zahlen, zum Teil in zweistelliger Millionenhöhe. Hauptursache ist die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und ganz besonders der kleinen Krankenhäuser mit Grund- und Regelversorgung. Dahinter steckt das politische Ziel der Zentralisierung der Versorgung durch die Schließung von Krankenhäusern. In Crailsheim wirken sich darüber hinaus vor allem die wachstumsbedingten Mehrleistungsabschläge aus. Das macht allein im Jahr 2018 rund eine Million Euro am Defizit aus. Wenn sich daran nichts ändert, werden wir das Defizit auch künftig nicht wesentlich verringern können.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass es zu einer gemeinsamen Krankenhausbetriebsgesellschaft mit dem Diak kommt?

Bauer: Ich bin eher pessimistisch und sehe die Chancen lediglich bei 30 zu 70.

Ein Jurist und ein Diplom-Verwaltungswirt

Gerhard Bauer ist am 10. Juni 1958 in Heidenheim/Brenz geboren. Er hat zwei Söhne im Alter von 15 und 17 Jahren und wohnt in Schwäbisch Hall-Hessental. Bauer hat nach dem Abitur sein Studium der Rechtswissenschaften erfolgreich abgeschlossen. Er sammelte unter anderem als Rechtsanwalt und als Sozialdezernent Berufserfahrung und kam 1995 als Erster Landesbeamter und Stellvertreter des Landrats ans Landratsamt Schwäbisch Hall. Im Oktober 2003 wurde er vom Kreistag zum Landrat gewählt und im Oktober 2011 wiedergewählt. In diesem Herbst ist Landratswahl.

Werner Schmidt ist am 1. Februar 1957 in Ilshofen geboren. Er hat zwei erwachsene Kinder und wohnt in Obersontheim. Der gelernte Industriekaufmann studierte an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Der Dipl.-Verwaltungswirt (FH) begann 1981 seine Beamtenlaufbahn im Landratsamt Hall als persönlicher Referent des damaligen Landrats Dr. Roland Biser. Er wurde Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Dezernent für Verwaltung und Finanzen. Seit 2012 ist er zusätzlich Geschäftsführer der Landkreis Schwäbisch Hall Klinikum gGmbH.

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Haller Tagblatt / 25.01.2019 / Marcus Haas

"Ich will am diakonischen Grundgedanken nicht rütteln. Die diakonischen Werte und Unternehmenskultur bleiben", sagt Landrat Gerhard Bauer (rechts) im Interview. Mit dabei: Geschäftsführer Werner Schmidt.
Foto: Richard Färber