Ungebrochener Anstieg der Infektions- und Intensivbelegungszahlen - Scheffold: Wir brauchen jetzt schnell mutige politische Entscheidungen, um diese Krise zu bewältigen.

Die Inzidenzzahlen zeigen immer neue Höchststände. Mit einer Verzögerung von drei bis vier Wochen wird das zu noch stärkeren Belastungen der Intensivstationen führen. „Die Krankenhäuser sind schon heute stark belastet und kommen in den nächsten Wochen an ihr Limit. Damit wir die Krise bewältigen können, sind jetzt schnell mutige Entscheidungen der Politik auf Bundes- und Landesebene notwendig“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Heiner Scheffold.

Die Kliniken schalten jetzt Schritt für Schritt in den Notfallmodus: Immer mehr Normalstationen werden zu COVID-Stationen umgewandelt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zu neuen Teams zusammengestellt und die Behandlung von Nicht-COVID-Patienten wenn irgend möglich verschoben, um Intensivbehandlungskapazitäten frei zu bekommen.

„Damit die Kliniken alle Kräfte auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren können, ist jetzt eine sofortige umfangreiche Bürokratieentlastung erforderlich“, erklärte der Vorstandsvorsitzende, der auch Landrat des Alb-Donau-Kreises ist. Dazu müsse die MDK-Prüfquote auf 5 % begrenzt werden. Außerdem müssten die Kliniken mindestens bis zum 31. März 2022 von den umfangreichen Dokumentationspflichten im Bereich der Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) bzw. der Personalausstattung-Psychiatrie-Richtlinie (PPP-RL) entlastet und die damit verbundenen Sanktionsregelungen ausgesetzt werden. Die „Scharfschaltung“ der OPS-Strukturprüfungen müsse um ein Jahr verschoben werden. „Die Krankenhäuser können ihren wichtigen Beitrag für die Versorgung nur dann leisten, wenn das Damoklesschwert der externen Bürokratiebelastung nicht ständig über ihnen schwebt“, ergänzte Scheffold.

„Dringend notwendig ist jetzt auch eine sofortige Erneuerung des politischen Versprechens vom März 2020, dass den Krankenhäusern durch die Pandemie kein wirtschaftlicher Schaden entsteht“, ergänzt Scheffold. Diese Zusage muss eingehalten werden. Konkret bedeutet das die unbürokratische Wiedereinführung von Freihaltepauschalen für alle Krankenhäuser, einen verbesserten Ganzjahresausgleich für das Jahr 2021 und eine finanzielle Absicherung der Kliniken für das Jahr 2022 auf gleichem Niveau, die auch eine Fortgeltung der Zuschläge für die Corona-bedingten Mehrkosten enthalten müsse. „Hochdifferenzierte und bürokratieaufwändige Klein-Klein-Hilfen, wie sie offenbar gerade im Bundesgesundheitsministerium ausschließlich für einen Teil der Intensivstationen diskutiert werden, sind in der aktuellen Notsituation völlig unzureichend“, ergänzte Scheffold. Auch das Land Baden-Württemberg sei in der Finanzverantwortung für die Kliniken und müsse dringend helfen. „Wir brauchen Unterstützung von der Bundes- und Landesebene, um einen finanziellen Kollaps der Kliniken zu vermeiden“, so Scheffold.

Die heute veröffentlichte Position des Deutschen Ethikrates zur Impfpflicht für Mitarbeitende im Gesundheitswesen wird von der BWKG unterstützt. „Die Politik hat sich zu Beginn der Pandemie gegen eine Impfpflicht im Gesundheitswesen ausgesprochen. Nach dem heutigen Votum des Ethikrats sollte schnell politisch entschieden werden, ob hier eine Anpassung erfolgt. Die BWKG wird diese politische Entscheidung selbstverständlich akzeptieren und unterstützen“, ergänzte der BWKG-Vorstandsvorsitzende.

Pressemitteilung BWKG / 11.11.2021