... Internetseite zum Krankenhausstrukturwandel im Land vor

Scheffold: Krankenhäuser engagieren sich mit vielen Projekten - Politik muss mehr Verantwortung übernehmen

„In Baden-Württemberg ist der Krankenhausstrukturwandel viel weiter fortgeschritten als in vielen anderen Bundesländern“, stellt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Heiner Scheffold fest. Das zeige der Blick auf die von der BWKG heute vorgestellte Internet-seite zum Krankenhausstrukturwandel im Land eindrucksvoll. Manche Regionen hätten ihren Strukturwandel bereits abgeschlossen, andere seien mitten in der Umsetzung, wieder andere haben wegweisende Grundsatzbeschlüsse gefasst und Diskussionen finden praktisch flächendeckend statt.

„Zentralisierung, Modernisierung und die Abstimmung medizinischer Leistungen sind die Leitmotive des Krankenhausstrukturwandels“, so Scheffold weiter. Das zeigen die zahlreichen Projekte auf der neuen BWKG-Internetseite. An ihnen kann man ablesen, dass die Krankenhausträger umfassende Entscheidungen fällen und umsetzen, um ihrer Verantwortung für eine bedarfsgerechte und hochwertige Krankenhausstruktur gerecht zu werden. Außerdem zeige die Internetseite die Vielfalt von neuen Versorgungsformen, die sich bilden, wenn etwa ein Krankenhaus geschlossen wird.

„Die flächendeckende Versorgung der Menschen mit Krankenhausleistungen ist ein zentraler Bestandteil der Fürsorge des Staates für seine Bürger. Die Heraus-forderung dabei ist, gleichzeitig die Versorgung sicherzustellen und die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Das ist die Aufgabe der gewählten Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Landesebene“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende, der auch Landrat des Alb-Donau-Kreises ist. Denn eine qualitativ hochwertige Versorgung mit modernen Krankenhäusern auf aktuellem medizinischem Niveau hat ihren Preis. Die Abwägung zwischen einer möglichst guten und flächendeckenden Versorgung einerseits und einer akzeptablen Belastung der Krankenkassen andererseits ist der Politik für Baden-Württemberg bislang gut gelungen. Dies zeigen auch die Zahlen: Mit 500 Krankenhausbetten je 100.000 Einwohner werden die Bürger des Landes auf höchstem Niveau versorgt – und das zu relativ niedrigen Kosten. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 595 Betten je 100.000 Einwohner, also 20% über dem Wert von Baden-Württemberg.

„Aktuell ist die Balance zwischen flächendeckender Versorgung und Wirtschaftlichkeit aber in Gefahr. Durch steigenden finanziellen Druck soll mehr Krankenhausstrukturwandel erreicht werden, ohne genau hinzuschauen, was das vor Ort bedeutet. Das Ziel der flächendeckenden wohnortnahen Versorgung droht so in den Hintergrund zu geraten“, so Scheffold. Ursache für die Sorge sei die Erkenntnis, dass bislang ausschließlich die Krankenkassen von der effizienten Krankenhausstruktur in Baden-Württemberg profitieren. Für die Krankenhäuser wurde dagegen mit 46% im Jahr 2019 die höchste Defizitquote in ganz Deutschland aus-gewiesen (bundesweit 33%). „Der wirtschaftliche Druck ist trotz Strukturwandel weiter gestiegen“, so Scheffold.

Scheffold formuliert mit Blick auf die aktuelle Situation die folgenden drei Forderungen an die Politik:

1.    „Erstens müssen durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene die überdurchschnittlichen Kosten der Krankenhäuser im Land endlich finanziert werden. Baden-Württemberg hat einfach ein höheres Lohn- und Preisniveau als andere Länder. Und es kann nicht sein, dass die baden-württembergischen Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse aus ihren überdurchschnittlichen Löhnen überdurchschnittliche Beiträge bezahlen, davon aber nichts in das Land zurückfließt. Solidarität darf nicht so weit gehen, dass diejenigen, die sie finanzieren, letztlich schlechter dastehen als die anderen.

2.    Zweitens müssen die Investitionskosten durch das Land Baden-Württemberg voll finanziert werden. Auch wenn das Land mehr tut als andere Länder, erfüllt es dennoch nicht die gesetzliche Verpflichtung, die Investitionskosten der Krankenhäuser in vollem Umfang zu finanzieren. Um den laufenden Investitionsbedarf der Krankenhäuser zu decken, muss die Summe der Investitionsmittel dauerhaft auf insgesamt 750 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden. Dies bezieht sich auf die Einzelförderung und die Pauschalförderung. Mit der Einzelförderung werden große Baumaßnahmen finanziert. Hier stehen zum einen viele Maßnahmen an, zum anderen steigen die Baupreise und künftig wird mehr Platz je Patient eingeplant werden müssen, um auf künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein. Nicht vergessen werden darf außerdem die Pauschalförderung, mit ihr werden kleine Baumaßnahmen oder Investitionen in neue medizinische Geräte finanziert. Sie muss von 160 Mio. auf 210 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden.

3.    Drittens muss sich das Land stärker für die Krankenhausplanung engagieren. Über die Weiterentwicklung der Krankenhausstruktur müsse im Rahmen von regionalen Strukturgesprächen diskutiert werden. In den Strukturgesprächen sollen die Beteiligten unter Federführung des Sozialministeriums Leistungsspektren abstimmen und Schwerpunkte bilden. Dabei muss immer zwischen einer stärkeren Zentralisierung und Spezialisierung einerseits und der Aufrechterhaltung der flächendeckenden Versorgung andererseits abgewogen werden. Zunehmende Bedeutung gewinnt dabei die Digitalisierung, die den Zugang zu hochspezialisierten medizinischen Leistungen auch in der Fläche möglich macht, etwa via Telemedizin. Ziel der Gespräche sollen Empfehlungen an den Landeskrankenhausausschuss sein. Denn die Krankenhausplanung ist eine Aufgabe des Landes und sollte es auch bleiben.“

Internetseite zum Krankenhausstrukturwandel in Baden-Württemberg:
www.krankenhausstrukturwandel-bw.de
oder über www.bwkg.de

Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V. / Pressemitteilung vom 24.03.2022