Bund soll Krankenhäuser mitfinanzieren

Kassen schlagen Grundgesetzänderung ähnlich wie beim Digitalpakt vor. Sozialminister Lucha lehnt das strikt ab. Von Hajo Zenker und Roland Muschel

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern angesichts des Investitionsstaus in den Kliniken eine Grundgesetzänderung. Ähnlich wie beim Digitalpakt müssten die Länder, die eigentlich für die Investitionen zuständig sind, Kompetenzen abgeben, und dafür sollte der Bund Geld zur Verfügung stellen, sagte Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Chef des Spitzenverbandes der Kassen.

Über sechs Milliarden Euro Investitionsbedarf

Nach Angaben der Krankenkassen liegt der Investitionsbedarf der Krankenhäuser bundesweit deutlich über sechs Milliarden Euro pro Jahr. Davon deckten die Bundesländer mit ihren Zahlungen aber gerade einmal die Hälfte tatsächlich ab.

Positiv reagierte Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Wenn es den Krankenhäusern in den Verhandlungen mit den Ländern nicht gelinge, die nötigen Mittel zu erhalten, „sollte man sich an den Bund wenden“. Der könne zur Finanzierung beitragen, „wenn die Länder im Gegenzug Planungskompetenz abgeben“.

„Angriff auf Bedürfnisse der Menschen vor Ort“

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) lehnte den Vorstoß strikt ab. „Dieser Vorschlag aus dem Kopf eines waschechten Zentralisten ist ein Fundamentalangriff auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort“, sagte Lucha der ­SÜDWEST PRESSE. „Wer will schon ernsthaft zentral aus ­Berlin gesteuerte Entscheidungen über Krankenhausstand­orte und Krankenhausschließungen im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb“ Manne Lucha betonte, dass das Land Baden-Württemberg im Jahr 2019 mehr als 510 Millionen Euro für die Investitionsförderung der Krankenhäuser zur Verfügung stelle, so viel wie noch nie ­zuvor.

Landes-CDU winkt ebenfalls ab

Auch die Landes-CDU reagierte ablehnend. „Es war zu befürchten, dass es der Bund immer wieder versucht, Kompetenzen der Länder gegen Geldleistungen an sich zu ziehen. Es gibt keinen Beleg dafür, dass durch mehr Zentralismus alles besser wird“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart.

Südwestpresse 22.03.2019