Weit weg von einer Revolution

Die Eckpunkte zur Krankenhausreform stehen. Bund und Länder haben sie beschlossen. Ob einige Kliniken die Reform überhaupt noch erleben, ist allerdings fraglich. Jeder fünften deutschen Klinik droht die Schließung. Deshalb mahnt ver.di anlässlich der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers dringend, die Kliniken jetzt finanziell zu unterstützen. „Keine Klinik darf aus akuter wirtschaftlicher Not geschlossen werden, bevor die Reform überhaupt greifen kann“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Das Vertrauen darf nicht verspielt werden, dass Kliniken, die für die wohnortnahe Versorgung gebraucht werden, bestehen bleiben.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich zufrieden mit dem beschlossenen Eckpunktepapier: „Wir lösen das System der Fallpauschalen ab, durch ein System der Vorhaltepauschalen. Die Kliniken erhalten so Geld dafür, dass sie bestimmte Leistungen anbieten – selbst dann, wenn sie sie nicht immer erbringen.“ Das nehme den ökonomischen Druck von den Klinken, erlaube eine Entbürokratisierung und sorge für mehr Sicherheit und Qualität bei der medizinischen Versorgung von Patienten. „Das ist eine Revolution.“

Lauterbach betonte, dass nur Kliniken, die die Qualitätskriterien für bestimmte Leistungen auch erfüllen, die Vorhaltepauschalen erhalten: „Die Patienten können sich darauf verlassen, dass die angebotenen Krankenhausbehandlungen auch immer nötig sind und vom Krankenhaus mit der entsprechenden Qualität durchgeführt werden können.“ Außerdem sei die Vorhaltepauschale von 60% eine Existenzgarantie für kleine Klinken. So könne eine flächendeckende medizinische Versorgung vor allem auf dem Land gesichert werden - trotz einbrechender Fallzahlen.

„Der gefundene Kompromiss ist weit weg von einer Revolution“, bewertete Sylvia Bühler das Papier. Sie bedauerte, dass Bund und Länder das System der Fallpauschalen nicht vollständig abschaffen wollen. „Wirtschaftlichen Druck von den Kliniken zu nehmen, ist überfällig – ob das durch die 60 Prozent Vorhaltepauschalen erreicht wird, kann erst bewertet werden, wenn die konkrete Ausgestaltung bekannt ist.“ ver.di kritisiert zudem, dass der Druck zur Senkung der Personalkosten außerhalb der Pflege am Bett bestehen bleibt.

Auf Grundlage der vereinbarten Eckpunkte wird der Gesetzentwurf nun erarbeitet und danach ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Lauterbach ist zuversichtlich, dass das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten kann. „Bei der Ausgestaltung des Gesetzes appellieren wir an alle Beteiligten, das Versprechen wahr zu machen, die Beschäftigten mitzunehmen. Ein erfolgreicher Umbau wird nur mit ihnen gelingen“, sagte Bühler.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte vor Verabschiedung des Eckpunktepapiers zur Krankenhausreform dringend gemahnt, die Kliniken jetzt finanziell zu unterstützen. „Keine Klinik darf aus akuter wirtschaftlicher Not geschlossen werden, bevor die Reform überhaupt greifen kann“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Das Vertrauen darf nicht verspielt werden, dass Kliniken, die für die wohnortnahe Versorgung gebraucht werden, bestehen bleiben.“

Bühler bedauerte, dass Bund und Länder das System der Fallpauschalen nicht vollständig abschaffen wollen. „Der gefundene Kompromiss ist weit weg von einer Revolution. Wirtschaftlichen Druck von den Kliniken zu nehmen, ist überfällig – ob das durch die 60 Prozent Vorhaltepauschalen erreicht wird, kann erst bewertet werden, wenn die konkrete Ausgestaltung bekannt ist.“ ver.di kritisiert zudem, dass der Druck zur Senkung der Personalkosten außerhalb der Pflege am Bett bestehen bleibt.

„Bei der Ausgestaltung des Gesetzes appellieren wir an alle Beteiligten, das Versprechen wahr zu machen, die Beschäftigten mitzunehmen. Ein erfolgreicher Umbau wird nur mit ihnen gelingen“, sagte Bühler abschließend.

Pressemitteilungen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) / 10.07.2023