Haushaltsreden im Kreistag: Der Landkreis hat im Haushaltsplan rund 66,6 Millionen Euro Schulden stehen. Die FDP-Fraktion will, dass es noch weniger werden, wenn die fehlenden Landeszuweisungen fließen. Reserven von rund zehn Millionen Euro sollen dann dafür genommen werden. Die Kreisumlage soll beim geplanten Hebesatz von 33,75 Prozent bleiben.

„Es muss sich etwas Grundsätzliches ändern. Die Bedenken aus der Fraktion Grüne/ÖDP und SPD teilen wir“, sagt Stephen Brauer zum Thema ÖPNV. Der Fraktionsvorsitzende kritisiert die turnusgemäße Erhöhung der Fahrpreise wie die Grünen als falsches Signal. Für die Abkehr vom Verbrennungsmotor und die Einschränkung des Individualverkehrs brauche es Alternativen, die auch in intelligenten und flexiblen Lösungen im ÖPNV lägen. Die FDP fordert bis Mai 2020 ein Gesamtkonzept für die ÖPNV-¬Neugestaltung im Landkreis, das ökologische, verkehrliche und soziale Anliegen in Einklang bringen soll. Erst wenn klar sei, wohin die Reise gehe, mache es Sinn, finanzielle Mittel in den Haushalt zu geben.

„Ohne eine engere Bindung an einen größeren Partner wird ein wirtschaftlicher Betrieb des Klinikums nahezu unmöglich. Dabei ist aber nicht in Stein gemeißelt, dass dieser Partner Diakoneo heißen muss“, macht Brauer zum Thema Krankenhäuser deutlich. Eine mögliche Lösung sieht die FDP in einem Betreibermodell.

Dabei würde der Landkreis Eigentümer der Immobilie bleiben und den Betrieb des Kreisklinikums Crailsheim beispielsweise an Diakoneo übertragen. Nach einer zu vereinbarenden Übergangsfrist würden auch hier die Defizite aus dem laufenden Betrieb allein von Diakoneo getragen werden. Anfallende Gewinne würden ebenfalls Diakoneo zustehen.

Brauer blickt in den Hohenlohekreis, denn dort sei ein solches Betreibermodell zwischen dem Kreis und den katholischen Barmherzigen Brüdern aus Trier für das neue Krankenhaus in Öhringen vereinbart worden. Die FDP-Fraktion will, dass Alternativen, wie unter anderem das Betreibermodell, schnellstmöglich geprüft werden, um nachher nicht von der Entwicklung überrumpelt zu werden. cus

 HALLER TAGBLATT / HOHENLOHER TAGBLATT / RUNDSCHAU GAILDORF / 21.11.2019