Aktuelles aus der Presse
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"Jammern auf hohem Niveau"
Haushaltsreden im Kreistag: „Demokratie ist keine Veranstaltung der Harmonie, sondern Streit um den richtigen Weg“, zitiert Hans-Joachim Feuchter (Grüne/ÖDP) eine Weisheit des 2017 verstorbenen CDU-Bundesministers Heiner Geißler. Fraktionsvorsitzender Feuchter ordnet deshalb seine Haushaltsrede nach drei Streitpunkten unter den Titeln: „Wie immer geht es ums Geld“, „Die Klimakrise und was wir tun müssen“, „Die Kliniksituation im Landkreis“. Feuchter knüpft beim Geld an die Haushaltsrede des Landrats an, der darin einen Schwerpunkt auf fehlende Mittel des Landes legte. „Die Begehrlichkeiten, die Kommunen, Kreise und viele andere in diesen guten Zeiten auf den Tisch legen, lassen mich schon manchmal erstaunt in den schönsten Landkreis Deutschlands blicken“, sagt Feuchter und listet auf, wofür mehr Geld gebraucht und verlangt wird, beispielsweise für Kitas, für Wohnungsbau oder fürs Breitband. „Jammern auf hohem Niveau“, zitiert Feuchter den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und zieht als Fazit: Die Finanzausstattung der Kreise und Kommunen sei gut, und das Land sei alles andere als geizig, „aber es muss genauso rechnen wie wir“.
Die Anträge der Fraktion stecken im Streitpunkt Klimakrise. Es geht um eine neue Mobilität. Die Klimakrise sei vor allem menschengemacht. Es müsse umgesteuert werden, dazu rate die Wissenschaft beziehungsweise 98 Prozent der Fachleute. Grüne/ÖDP wollen im Landkreis eine neue Mobilität gestalten, anstatt am Ende gezwungen zu werden. Sie haben ein Klimapaket Verkehr mit 26 Vorschlägen geschnürt, wovon 17 in den Kreishaushalt sollen.
„Es ist zentral, dass wir das in der Hand behalten und die Steuerung nicht Einrichtungen überlassen, die ganz andere und eigene Interessen verfolgen“, sagt er aus der Perspektive des Kreisklinikums Crailsheim zu einer gesellschaftlichen Verbindung mit Diakoneo. Das Defizit werde getragen wie im ÖPNV oder der Jugendhilfe. Mit Diakoneo werde das medizinische Konzept abgestimmt und kooperiert. „Das war’s dann aber – bei dieser Lage“, sagt Feuchter. cus
HALLER TAGBLATT / HOHENLOHER TAGBLATT / RUNDSCHAU GAILDORF / 21.11.2019