Aktuelles aus der Presse
Wir informieren Sie hier über aktuelle Themen und Aktionen über die in der Presse berichtet wurde:
"Haben wir dann die Kraft"
Haushaltsreden im Kreistag: „Nun scheint mit dem Zweckverband und einer 90-prozentigen Förderung von Bund und Land eine Lösung gefunden worden zu sein“, sagt Hermann-Josef Pelgrim zum Ausbau des Breitbands im Landkreis Schwäbisch Hall. Der Fraktionsvorsitzende macht aber in seiner Haushaltsrede auch kritisch deutlich, dass mit rund 22 Millionen Euro im Kreishaushalt schnelles Internet für lediglich fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung in bisher abgehängten Weilern geschaffen werde. Der Großteil der Bevölkerung und insbesondere in Siedlungskernen bleibe auf Kupfer hängen. „Hier müssen wir auch Lösungen finden“, betont Pelgrim.
Der Kreisrat nimmt in seiner Haushaltsrede auch das Kreisklinikum Crailsheim ins Visier. „Für 80 000 Bewohner im Altkreis Crailsheim haben wir mit erheblichen Zuschüssen aus Steuermitteln kontinuierliche Verbesserungen erkauft“, stellt er fest. Was passiere, wenn die Steuerkraft nicht mehr steige, „das Klinikum in Hall und 110.000 Bewohner“ Unterstützung des Kreises brauchen würden – „haben wir dann noch die Kraft? Sind wir professionell gut aufgestellt oder ist das Defizit im Verhältnis zum Umsatz nicht doch auch hausgemacht“, fragt Pelgrim. Antworten dazu fehlten bislang. Das zu erwartende Dauerdefizit von derzeit rund 4,6 Millionen Euro, dazu kämen Millionenzuschüsse an den Regiebetrieb Krankenhaus, seien nicht mehr weiter vernachlässigbar. Das vorgelegte medizinische Konzept sei die unterste Basis einer Zusammenarbeit mit Diakoneo.
Im weitergehenden Falle einer möglichen Beteiligung gehe es der SPD weniger um Anteile, sondern unter anderem um Standortsicherung, um dauerhafte Sicherung eines abgestimmten Aufgabenspektrums, um die Qualität der medizinischen Leistung und um den Schutz der Mitarbeiter.
„Den Kreisverkehr im Landkreis sehen wir als Stiefkind“, reißt Pelgrim das Thema ÖPNV an und macht das an Zahlen fest. Der Zuschuss für den ÖPNV und für den Schülerverkehr betrage 5,8 Millionen Euro. Davon seien drei Millionen Euro für die Beförderung von Menschen mit Behinderung. Das seien nur 14 Euro pro Landkreiseinwohner im Jahr oder 1,20 Euro im Monat. cus
HALLER TAGBLATT / HOHENLOHER TAGBLATT / RUNDSCHAU GAILDORF / 21.11.2019