Klinikum Crailsheim

Kreistag Die SPD-Fraktion will die Weichen für eine Corona-Zulage für Mitarbeiter des Klinikums Crailsheim stellen. Das lehnt die Mehrheit der Kreisräte ab.

Ein Dankeschönklatschen vom Balkon reicht nicht aus“, macht Kreisrätin Annette Sawade für die SPD-Fraktion deutlich. Es geht um Anerkennung für Mitarbeiter in den pflegerischen Berufsgruppen sowie um Reinigungskräfte im Klinikum Crailsheim, die in den vergangenen Monaten in der Corona-Krise „sehr viel geleistet haben – weit über das normale Maß hinaus und auch mit erhöhtem persönlichen Risiko“. Die SPD-Kreisrätin beantragt für die Fraktion, dass die Geschäftsleitung des Kreisklinikums Crailsheim mit dem Betriebsrat einen Vorschlag für die Gewährung einer Corona-Zulage ausarbeiten soll. „Andere Häuser bezahlen bereits so einen Bonus“, macht Sawade im Kreistag in der Hirtenwiesenhalle in Crailsheim deutlich. Der Antrag sei bewusst weich formuliert, damit gemeinsam mit dem Betriebsrat überlegt werden kann, welche Möglichkeiten es gibt. „Dass unser Klinikpersonal Außergewöhnliches geleistet hat und eine Anerkennungszahlung verdient hat, wird jeder hier im Saal unterschreiben. Die Frage ist nur: Wer ist dafür zuständig und soll der Landkreis einfach einspringen, wenn die Politik anders entscheidet“, betont Landrat Gerhard Bauer.

Nur Pflegekräfte in der Altenpflege erhalten von der Bundesregierung einen Corona-Bonus von 1000 Euro. Die Finanzierung übernimmt die Pflegekasse. Der Bonus wird vom Land um 500 Euro erhöht. Krankenhäuser gehen leer aus, weil Beschäftigte in der Altenpflege wesentlich schlechter vergütet seien. „Was nicht geht, ist die Verantwortung den Kliniken als Arbeitgeber oder den Landkreisen als Krankenhausträger zuzuschieben“, argumentiert Landrat Bauer und nennt Gründe. Die Krankenhäuser seien politisch begründet unterfinanziert. Es wäre das falsche Zeichen, wenn die Landkreise nun als Ausfallbürge für Bund und Land haften. Es entstünden Ungerechtigkeiten, weil sich bei einem kommunalen Bonus auch die Frage nach den Diak-Pflegekräften stelle. „Ich gehe davon aus, dass der Druck auf die Politik zunehmen wird und das letzte Wort deshalb noch nicht gesprochen ist“, prognostiziert der Landrat.

Grüne unterstützen SPD-Antrag

Bis auf die Fraktion Grüne/ÖDP schließen sich die Sprecher der Fraktionen der Sichtweise des Landrats an. Mit einer solchen Corona-Zulage würden Ungerechtigkeiten an anderer Stelle entstehen, argumentierten dagegen die Kreisräte Jens Zielosko (CDU) und Siegfried Trittner (Freie). „Durch gemeinsame Überlegungen mit dem Betriebsrat würden nur neue Erwartungen geweckt. Mehr Zufriedenheit würde es dann auch nicht geben, weil viele Ungereimtheiten bleiben“, sagt Trittner. FDP-Kreisrat Stephen Brauer verweist auf die Schulden des Landes Baden-Württemberg, das deshalb nicht wie Bayern großzügiger handeln konnte. „Ich finde das ist Heuchelei. Es gibt zwei verschiedene Fälle im Kreis. Die Haushaltssituation sollte im Hinterkopf behalten werden“, sagt AfD-Kreisrat Udo Stein zum SPD-Antrag.

Offenheit für eine Zulage auf Kreisebene gibt es bei den Grünen. „Wir unterstützen den SPD-Antrag“, sagt Kreisrätin Jutta Niemann (Grüne). Sie wertet die Vorgehensweise des Bundes als ungeschickt. Es wäre besser gewesen, wenn der Bund eine Prämie für alle Pflegekräfte ausgeschüttet hätte. „Unlauter“, nennt SPD-Kreisrat Hermann-Josef Pelgrim, dass nun in der Argumentation auf das Diak in Hall verwiesen wird. Denn ansonsten werde vom Kreis immer dessen Selbstständigkeit angeführt, wenn es um Defizitausgleich gehe. Pelgrim hält nichts vom „Schwarze-Peter-Spiel“ und sieht den Arbeitgeber in der Verantwortung. „Es geht um eine Anerkennungszahlung. Wir müssen ein Zeichen setzen und als Vorbild agieren“, sagt Ellena Schumacher Koelsch (Linke). Alles andere wäre Heuchelei.

Haller Tagblatt / Hohenloher Tagblatt / Rundschau Gailsdotrf / 1.08.2020 / Marcus Haas