Klinikum Crailsheim

Die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2019 steht heute in Wallhausen auf der Tagesordnung des Kreistags.

Zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr trifft sich der Kreistag heute Nachmittag im Kulturhaus in Wallhausen. Ob es besinnlich wird, ist offen, denn die Tagesordnung hat es in sich: Es geht um den Breitbandausbau im Landkreis – und um den Haushaltsplan fürs nächste Jahr. Die Vorberatungen über den Etat waren dominiert vom Wunsch des Haller Diakonie-Krankenhauses in Schwäbisch Hall, ihm für die Finanzierung des zweiten Bauabschnittes 31 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Für Landrat Gerhard Bauer und die überwältigende Mehrheit der Kreisräte ist dieser Antrag nicht entscheidungsreif. Es wird heute also auch keine Abstimmung darüber geben, ob der Landkreis, der ja in Crailsheim ein eigenes Krankenhaus betreibt, künftig auch das in kirchlicher Trägerschaft befindliche Krankenhaus in Schwäbisch Hall mitfinanziert.

Positionen bislang unvereinbar

Da das Diak die medizinische Grund- und Regelversorgung von mehr als der Hälfte der Bevölkerung im Kreis gewährleistet, sind die Kreisräte bereit, über eine finanzielle Beteiligung des Kreises zu reden. Was eine Mehrheit von ihnen nicht will, ist eine Bezuschussung ohne Mitspracherecht. Landrat Bauer hat sich klar positioniert: Er will Augenhöhe im Umgang mit den Diak-Verantwortlichen. Konkret bedeutet das eine 50-prozentige Beteiligung des Kreises am Diak. Das aber kommt bislang für das Diak aus „kirchenrechtlichen Gründen“ (siehe Interview) nicht in Frage.

Verhandlungen führt das Diak auch mit der Diakonie Neuendettelsau (bei Ansbach), einem der größten diakonischen Unternehmen in Deutschland. Es betreibt schon vier Krankenhäuser, hat aber noch keinen Zentralversorger im Portfolio. Deshalb ist das Haller Krankenhaus für das bayerische Diakoniewerk sehr interessant.

Hohenloher Tagblatt / 19.12.2018 / Andreas Harthan
 
 
„Wir brauchen eine Entscheidung“
Das Diakonie-Klinikum will 30,8 Millionen Euro vom Landkreis. Die Diskussion im Kreistag läuft. Im März ist eine Sondersitzung geplant. Wie sehen Geschäftsführer Kilb und Aufsichtsratsvorsitzender Schwartz die Entwicklung?
Sie wollen 30,8 Millionen Euro vom Landkreis für den zweiten Neubauabschnitt: Warum haben Sie den Antrag jetzt gestellt?

Michael Kilb: Die langfristige Finanzplanung muss stehen, bevor ein weiterer Antrag auf Fördermittel ans Land gestellt wird. Das erwartet das Sozialministerium auch bereits für den derzeit laufenden Förderantrag, der beispielsweise die Sanierung des Waldhauses im Bauabschnitt 2 beinhaltet. Wir brauchen bis Frühjahr 2019 eine grundsätzliche und verbindliche Entscheidung des Landkreises dazu, ob er die 30,8 Millionen Euro gibt oder nicht. Wir rechnen mit Kosten von rund 80 Millionen Euro für den zweiten Bauabschnitt und gehen davon aus, dass uns eine Förderquote mindestens in der Höhe des ersten Bauabschnitts gewährt wird – rund 65 Prozent. Dann bleibt voraussichtlich ein Delta von 30 Millionen Euro. Das muss in der Finanzplanung seriös dargestellt werden.

Werner Schwartz: Es wäre auch gut zu wissen, wie sich der Landkreis positioniert, bevor Ende Januar 2019 die Machbarkeitsstudie mit dem möglichen Partner Diakonie Neuendettelsau vorliegt. Wir brauchen die eine oder andere oder beide Optionen.

Sie nennen als Hauptgrund für den Antrag, dass das Diak als Zentralversorger auch 60 Prozent der Grund- und Regelversorgung für die Menschen im Landkreis sicherstelle – was ist Ihre Grundlage für diese Zahl, wie wird das gemessen?

Kilb: Die von beiden Kliniken behandelten Fallzahlen sprechen dafür, dass das Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall etwas mehr als die Hälfte der Grund- und Regelversorgung im Landkreis sicherstellt.

Was bekommt der Landkreis dafür, wenn er die 2,2 Millionen Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 14 Jahren gibt? Wie sieht eine mögliche Beteiligung aus?

Schwartz: Wir stellen uns eine Beteiligung des Kreises von 25 Prozent an einer gemeinsamen Krankenhausgesellschaft vor. Das ist in diakonischen Einrichtungen in Baden-Württemberg üblich.

Der Landrat will aber eine Beteiligung auf Augenhöhe, also jeder 50 Prozent – ist das möglich?

Schwartz: Das Staatskirchenrecht sieht vor, dass die Kirche auf jedes Unternehmen entscheidenden Einfluss haben muss, das ihr zugeordnet ist. In der Regel haben die nichtkirchlichen Träger einen Anteil von 25 bis maximal 33 Prozent. Das Diak muss immer genügend Entscheidungsfreiheit behalten, darf in seiner positiven Entwicklung nicht blockiert werden.

Wie ist das genauer im Staatskirchenrecht geregelt, was steht da drin?

Schwartz: Die Zuordnung einer dia konischen Einrichtung zur Kirche hängt daran, dass die Kirche entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung nehmen kann. Nur dann ist beispielsweise kirchliches Arbeitsrecht sicher anwendbar und eine Gewährsträgerschaft für die Zusatzversorgung der Mitarbeitenden durch die Kirche realisierbar.

Es gibt aber Zusammenschlüsse an denen kommunale und kirchliche Krankenhäuser je zur Hälfte beteiligt sind, beispielsweise das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein im Landkreis Mayen-Koblenz: Ein Blick in Ihren Lebenslauf zeigt, dass Sie dort über Jahrzehnte gearbeitet haben, Herr Kilb– wäre das kein Modell auch für den Landkreis Schwäbisch Hall?

Kilb: Genau aus dem Grund, weil ich dort sehr gerne und lange gearbeitet habe, und auch nach der Beendigung meines dortigen Arbeitsverhältnisses loyal dem Unternehmen gegenüberstehe, möchte ich unautorisiert dazu nichts sagen.

Möchten Sie, Herr Schwartz?

Schwartz: Das ist nach vier Jahren ein noch immer nicht geklärtes rechtliches Konstrukt mit vielen Problemen. Dort gilt kommunales Arbeitsrecht und kein kirchliches Recht. Das Modell funktioniert nicht krisensicher und taugt nicht als Vorbild für den Landkreis Schwäbisch Hall. Dort hat man das Recht und die Gepflogenheit der Kirche einfach ignoriert.

Warum wurde dann dort dieser Weg überhaupt eingeschlagen, wenn die Gepflogenheit der Kirche in der Regel eine andere ist?

Schwartz: Man hat die Fragen des Verbleibens in der Diakonie und der Zuordnung zur Kirche einfach ausgeblendet, bevor man die Verträge geschlossen hat. In der Regel holt einen sowas hinterher dann doch ein.

Wenn sich die Kirche entscheidenden Einfluss sichern will, warum ist sie dann bei der Finanzierung des Neubaus so zurückhaltend beziehungsweise möchte nichts geben, oder haben Sie Antwort vom Oberkirchenrat auf Ihren Brief erhalten, in dem Sie um den Investitionszuschuss in Höhe von über 30 Millionen Euro bitten? Hat die Landeskirche Angst vor einem Präzedenzfall, wodurch in ihrem Verbund viele Krankenhäuser Geld bekommen müssten?

Schwartz: Es geht um die Fortsetzung einer seit Jahrzehnten diakonisch geprägten Arbeit in Hall. Die Kirche hat ihre eigenen Sorgen um eine zukunftssichere Finanzierung, insbesondere im Personalbereich. Wenn dann diakonische Träger, in Württemberg sind es etwa 300, mit ihren Einrichtungen immer wieder Finanzbedarf haben, wird es nicht leichter. Die Finanzierung des Sozial- und Gesundheitswesens gehört zu den Aufgaben der öffentlichen Hand und der Sozialpartner. Gesetzeslage ist, dass das Land 100 Prozent der zur Gesundheitsversorgung erforderlichen investiven Lasten trägt. Doch dies hält kein Bundesland ein.

Haben Sie eine Position von Landesbischof Frank Otfried July, der ja eine besondere Beziehung zum Diak hat, von 1996 bis 2005 leitender Pfarrer und Direktor des Evangelischen Diakoniewerks Schwäbisch Hall war?

Schwartz: Landesbischof July hat es sicher nicht leicht, sich besonders für das Diak in Hall einzusetzen, auch wenn ihm dies sehr am Herzen liegt.

Was sind die aktuellsten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Diakonie-Klinikums?

Kilb: 2017 betrug der Umsatz rund 130 Millionen Euro. 2016 waren es 127 und 2015 rund 121 Millionen Euro. Das Jahresergebnis im Diakonie-Klinikum vor Zins und Abschreibungen lag 2017 bei 3,4 Millionen Euro. 2016 sind es 4,2 und 2015 rund 5,6 Millionen Euro gewesen. 2017 betrug der Jahresüberschuss 584?000 Euro. Im Jahr 2016 waren es 902?000 Euro und 2015 rund 1,6 Millionen Euro.

Im Kreistag wurde auch vorgeschlagen, dass der Landkreis das Diakonie-Klinikum kaufen könnte – wie sehen Sie das?

Kilb: Wo es einen Käufer gibt, muss es einen Verkäufer geben.

Wie geht es nun weiter?

Kilb: Wir werden die Gespräche mit dem Landkreis fortführen, auch um herauszufinden, ob Annäherung zur Höhe der Beteiligung möglich ist.

Und wenn der Landkreis bei den 50 Prozent bleibt?

Kilb: Bei mir ist bislang nichts anderes angekommen als, dass es eine Beteiligung auf Augenhöhe sein muss. Persönlich kann ich mir nicht vorstellen, dass eine diakonische Einrichtung wie das Diak eine seiner Einrichtungen mit 50 Prozent kommunalisiert. Aber die Mitgliederversammlung entscheidet, ob eine Aufteilung von 50 zu 50 Prozent vorstellbar wäre oder nicht.

Schwartz: Mit Blick auf den möglichen Partner Diakonie Neuendettelsau in Mittelfranken wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt. Es werden Daten und Fakten zusammengestellt, die Geschäftsfelder beschreiben, damit völlig klar wird, wie jeder aufgestellt ist. Das Ergebnis wird Anfang 2019 in den Aufsichtsräten im Diakoniewerk Schwäbisch Hall und in Neuendettelsau präsentiert.

Was macht Ihnen Hoffnung, dass es doch noch zu einer Lösung mit dem Landkreis kommt?

Kilb: Landkreis und Diak haben das gleiche Interesse, die Gesundheitsversorgung im Landkreis Schwäbisch Hall nachhaltig sicherzustellen.

Wird das mit den 30,8 Millionen Euro sichergestellt?

Kilb: Der Betrieb des Diaks wird sichergestellt, wenn der zweite Bauabschnitt finanziert ist. Das ist nun der erste Moment, in dem wir den Kreis um eine größere finanzielle Unterstützung bitten. Wir stemmen seit über 132 Jahren einen Großteil der Gesundheitsversorgung im Kreis, ohne je von kommunaler Seite kontinuierlich größere Zuschüsse erhalten zu haben. Es braucht nicht zuletzt für die Attraktivität der Region, für die Bevölkerung, weiter einen starken Zentralversorger, der auch einen Großteil der Grund- und Regelversorgung abdeckt.

Gelernter Krankenpfleger und promovierter Ethiker
Michael Kilb wurde am 28. November 1965 in Dernbach geboren. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Nach dem Krankenpflege exa men arbeitete er am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein in Koblenz als OP-Manager, Leiter des OP-Zentrums und als Pflegedirektor. Am 1. Oktober 2015 kam er als Klinischer Direktor ans Diakonie-Klinikum. Seit 1. Januar 2017 ist er Kaufmännischer Vorstand und Vorsitzender der Geschäftsführung des Klinikums und seit Januar 2018 alleiniger Vorstand des Diakoniewerks.

Dr. Werner Schwartz wurde am 20. August 1949 in Annweiler am Trifels in der Pfalz geboren. Er hat zwei erwachsene Töchter und wohnt in Ludwigshafen am Rhein. Er studierte Theologie und Germanistik in Göttingen, Tübingen und Mainz. Dort hat er im Fach Ethik promoviert. Von 2001 bis 2015 leitete er die Evangelische Diakonissenanstalt Speyer-Mannheim. Von 2008 bis 2012 war er im Aufsichtsrat der Gesundheitsholding Hall, seit 2016 ist er im Aufsichtsrat des Diakoniewerks, seit 2017 dessen Vorsitzender.

Hohenloher Tagblatt / 19.12.2018 / Marcus Haas