Klinikum Crailsheim

„Bestimmender Einfluss erforderlich“

Partnersuche. Das Diak will 30,8 Millionen Euro für den Neubau vom Landkreis. Landrat Gerhard Bauer schlägt eine gemeinsame Krankenhausbetriebsgesellschaft vor. Dann könnte auch das Geld fließen. Von Marcus Haas

Die Chefs der Diakonie Neuendettelsau und des Diakoniewerks Schwäbisch Hall machen sich für eine große Fusion der beiden Häuser stark, wollen ein neues Unternehmen schaffen. Landrat Gerhard Bauer favorisiert eine Krankenhausbetriebsgesellschaft, „die zu gleichen Teilen vom Evangelischen Diakoniewerk und dem Landkreis getragen wird“. Dann könne es auch sein, dass der Zuschuss über 30,8 Millionen Euro für den Diakneubau vom Kreis ans Diakonie-Klinikum fließe.

Der Landrat betont, dass er mit dieser Gesellschaft nicht an den „diakonischen Grundsätzen rütteln“ werde und macht deutlich: „Für mich kommt aber keine Minderheitsbeteiligung in Frage, bei der am Schluss der Mehrheitsgesellschafter allein bestimmt.“ Die Höhe der Beteiligung sieht Diakchef Michael Kilb anders und sagt: „Der kirchlich-diakonische Zugriff muss sichergestellt sein. Eine Beteiligung zwischen 25 bis 33 Prozent ist denkbar.“ Eine höhere Beteiligung des Landkreises sei nicht satzungskonform und entspreche nicht der Haltung des Oberkirchenrats.

Diakonische Fahne hochhalten

Die Mitarbeitervertretung des Diakonie-Klinikums sieht es ähnlich wie der Chef. Hans-Ulrich Gruber und Jörg Härdtle finden es wichtig, dass „Mitarbeitende weiterhin im Wertesystem diakonischer Grundsätze arbeiten können.“ Dabei gehe es auch in Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die wie das Diak der Diakonie Württemberg angehören, beispielsweise um Gehalt, um die Absicherung der Zusatzversorgungskasse. Die diakonische Fahne soll auch weiter hochgehalten werden.

Wie sieht der Oberkirchenrat die Beteiligung eines öffentlichen Trägers? „Der bestimmende Einfluss der Kirche ist erforderlich. Auch die gesellschaftsrechtlichen Strukturen der Gesellschaft dürfen diesen bestimmenden Einfluss nicht verhindern“, antwortet Oliver Hoesch, der Sprecher der Evangelischen Landeskirche Württemberg. Dies sei nicht der Fall, „wenn eine säkulare, der Kirche nicht zugeordnete Gesellschaft, die nicht Mitglied im Diakonischen Werk ist, bestimmenden Einfluss auf die Krankenhausbetriebsgesellschaft hat.“

Landesbischof Frank Otfried July hat eine besondere Beziehung zum Diak. Er war von 1996 bis 2005 leitender Pfarrer und Direktor des Evangelischen Diakoniewerks Schwäbisch Hall. Er betont, dass diakonische Tradition und Identität an diesem Standort besonders zum Ausdruck kommen soll und wünscht „allen Gesprächsbeteiligten und Entscheidern in den Gesprächen den richtigen Geist, um zuvorderst die evangelisch-diakonische Identität und dann auch die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu sichern. Beide Pole sind unerlässlich.“

Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim sieht die Kooperation mit dem Landkreis als nächstliegende Variante, „sofern das Diak einen Partner braucht, um die Finanzierung des zweiten Bauabschnitts zu stemmen“. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung sei Aufgabe des Kreises. Landkreis und Diak seien natürliche Partner, weil das Diak auch Grund- und Regelversorgung leiste. Der OB stellt sich eine gemeinsame Betriebsgesellschaft des Diaks und des Landkreises „als Steuerungsholding vor, die sich vertraglich zur Zusammenarbeit bei der zukünftigen Ausrichtung sowie zur Umsetzung eines abgestimmten medizinischen Konzeptes verpflichtet“. Dieses Modell trage gleichzeitig den Wünschen des Landkreises nach einer Beteiligung auf Augenhöhe und des Diakoniewerks nach einem Erhalt der diakonischen Mehrheitsbeteiligung am Diakonie-Klinikum Rechnung.

Wie geht es weiter? Die Aufsichtsgremien der Diakoniewerke Hall und Neuendettelsau setzen sich mit dem Konzept zur großen Fusion auseinander. Neben den Aufsichtsräten gibt es in Hall die Mitgliederversammlung, die dazu abstimmen wird. Bis Anfang März soll die Entscheidung fallen. Parallel dazu läuft die Diskussion auf Kreisebene weiter. Diakchef Michael Kilb will das Thema gemeinsame Krankenhausbetriebsgesellschaft von Diakoniewerk und Landkreis direkt mit Landrat Gerhard Bauer absprechen. Dafür ist ein Termin am 30. Januar vorgesehen. Kreisräte warten noch auf angeforderte Unterlagen vom Diak, haben Informationsbedarf zum Konzept zwischen Neuendettelsau und Hall. Der Kreistag wird voraussichtlich am 25. März bei einer nicht öffentlichen Sondersitzung diskutieren. Dazu kommen nicht nur Diak- Verantwortliche, sondern auch Vertreter der Diakonie Neuendettelsau sind eingeladen. Zwei Tage später ist eine öffentliche Sitzung des Kreistags geplant, wo laut Landrat frühestens eine Entscheidung getroffen werden könne.

Kommentar Marcus Haas zur Krankenhausbetriebsgesellschaft

Varianten sorgfältig prüfen

Auf der Führungsebene scheinen sich die Verantwortlichen einig zu sein, ist die Fusion der Diakoniewerke Neuendettelsau und Schwäbisch Hall zu einem Unternehmen gewollt. Umso mehr sind nun die Aufsichtsgremien gefordert, nicht nur das Konzept zwischen den beiden diakonischen Trägern kritisch zu hinterfragen, sondern auch weitere Varianten wie die Option einer Krankenhausbetriebsgesellschaft sorgfältig zu prüfen, um Hürden zwischen kirchlicher und weltlicher Welt zu nehmen – das Diak bleibt diakonisch, der Landkreis gibt Geld für den Diakneubau ähnlich wie fürs Kreisklinikum Crailsheim unter seiner Trägerschaft, bekommt dafür genügend Mitspracherechte. Die Steuerung der Gesundheitsversorgung bliebe dann vor Ort beim Diak und beim Landkreis fest verankert, der Neubau wäre gesichert. Der Zentralversorger Diak hätte auch dadurch mehr Luft für Erlösquellen, für Exzellenzmedizin, um weiter operativ schwarz zu bleiben, könnte die kooperative Zusammenarbeit mit einem noch stärkeren Partner ausbauen, wie das mit der Diakonie Neuendettelsau der Fall wäre – beispielsweise mit einem Maximalversorger wie dem Klinikum Ludwigsburg.

Haller Tagblatt / 24.01.2019 / Marcus Haas