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Aktuelles aus der Presse

Wir informieren Sie hier über aktuelle Themen und Aktionen über die in der Presse berichtet wurde:

Schnellstmöglich verhandeln

Landrat Gerhard Bauer will schnellstmöglich verhandeln

Die Diakoniewerke Hall und Neuendettelsau haben die Fusion beschlossen.

Das Diak bekommt deshalb vom Kreis kein Geld für den Neubau. Von Marcus Haas

Ein Antrag jagt im Kreistag den nächsten bis es lautet: Sitzung für 15 Minuten unterbrochen. Die Diskussion läuft in unterschiedlichen Grüppchen in der Rudolf-Mühl­eck-Halle in Bühlerzell weiter. Landrat Gerhard Bauer steht beispielsweise mit Kreisräten von der CDU und den Freien zusammen. Sie nutzen die Zeit, um einen gemeinsamen Beschlussvorschlag hinzubekommen, denn inhaltlich liegen die Anträge der Fraktionen und der Kreisverwaltung nah beieinander.

Beispiel finanzielle Unterstützung des Diaks durch den Landkreis: „Der neue Verbund ist stark genug, um das selbst zu zahlen“, erteilt Landrat Gerhard Bauer den vom Diak gestellten Anträgen eine Absage. Es geht um fehlende finanzielle Mittel für den Neubau von über 30 Millionen Euro und um eine Million Euro für medizinisches Gerät. Es soll schnellstmöglich mit den Verantwortlichen des neuen Unternehmens Diakoneo verhandelt werden. Im Mittelpunkt: die medizinische Strategie für die zukünftige Gesundheitsversorgung im Landkreis und die Entwicklung der beiden Krankenhausstandorte in Hall und Crailsheim. Die Fraktionen Freie, Grüne/ÖDP, CDU und FDP sehen das ähnlich. CDU und Freie machen aber leichte qualitative Unterschiede und haben deshalb ergänzende Anträge formuliert. „Wir wollen, dass die Verhandlungen zeitnah erfolgen und nicht erst nach Gründung des Diakoneo“, betont Siegfried Trittner. Der Fraktionsvorsitzende der Freien nennt als Basis für die abgestimmte medizinische Entwicklung der beiden Häuser, dass in den Kliniken Schwerpunkte gebildet und dort, wo unwirtschaftlich, Doppelstrukturen abgebaut werden. Für die Freien sei das Thema Subventionen ans Diak nicht dauerhaft vom Tisch. Die könnten sich am Umfang der Vereinbarungen und dem Grad der Verbindlichkeit in der Umsetzung orientieren. Subventionen sollten zielgerichtet in Exzellenzmedizin und in neue medizinische Behandlungsmethoden fließen, von denen Patienten im gesamten Kreis profitieren. „Wir wollen, dass ein für beide Seiten vertraglich bindendes Konzept einer intensiven und gewinnbringenden Zusammenarbeit für beide Häuser im Kreis erarbeitet wird“, betont Jens Zielosko. Der CDU-Fraktionsvorsitzende fordert, dass das Konzept im Kreistag beraten und beschlossen wird. Falls die Fusion zu Diakoneo scheitere, soll das Konzept mit dem Diakonie-Klinikum fertiggestellt werden.

„Das sind doch Scheingefechte. Wir sollten vom Landrat Zusagen formulieren lassen und nicht wild über diverse Anträge abstimmen. Es gibt vorerst kein Geld. Es muss gesprochen werden, absolute Priorität hat dabei die Kooperation mit dem Diak auf Basis eines gemeinsamen medizinischen Konzepts und dazu müssen die Kreisgremien laufend informiert werden“, fasst Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Feuchter (Grüne/ÖDP) zusammen. FDP-Kreisrat Walter Döring sieht das ähnlich und plädiert dafür, dem neuen Partner Neuendettelsau einen Vertrauensvorschuss zu gewähren.

 „Wir sind nicht weiter als vor einem halben Jahr. Die Anträge sagen nichts dazu aus, was wir erreichen wollen, wozu wir finanziell bereit sind, um eine exzellente medizinische Versorgung im Kreis voranzubringen“, bemängelt SPD-Kreisrat Hermann-Josef Pelgrim. Die SPD beantragt, dass der Kreis jährlich 2,2 Millionen Euro über 14 Jahre ans Diakonie-Klinikum zahlen soll, knüpft das aber an Voraussetzungen. Vor der abschließenden Fusion der Diakoniewerke hat das Diakonie-Klinikum mit dem Kreisklinikum Crailsheim eine verbindliche Lösung für eine Kooperation zu vereinbaren. Zudem bleibt die medizinische Steuerung im Landkreis. Die Sitzungsunterbrechung wird genutzt, um die Ergänzungen der Fraktionen Freie und CDU in den Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung einzubauen, der dann beschlossen wird. Der SPD-Antrag fällt durch.

Haller Tagblatt / Hohenloher Tagblatt / Rundschau Gaildorf / 30.03.2019

Sitzung unterbrochen: Im Kreistag diskutiert Landrat Gerhard Bauer (Zweiter von links) mit den Kreisräten Kurt Wackler (Freie, von links), Jens Zielosko (CDU) und Siegfried Trittner (Freie). Die beiden Fraktionen haben ergänzende Anträge zum Thema Diak und Landkreis gestellt. 
Foto: Andreas Harthan
Sitzung unterbrochen: Im Kreistag diskutiert Landrat Gerhard Bauer (Zweiter von links) mit den Kreisräten Kurt Wackler (Freie, von links), Jens Zielosko (CDU) und Siegfried Trittner (Freie). Die beiden Fraktionen haben ergänzende Anträge zum Thema Diak und Landkreis gestellt.
Foto: Andreas Harthan