Klinikum Crailsheim

Die Südwestpresse berichtet in der Ausgabe vom 17. Juni über die Lage der Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Redakteuerin Petra Walheim hat dazu den Vorstandsvorsitzenden der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Heiner Scheffold, befragt. Er sieht die Reformvorschläge aus Berlin kritisch und fordert, dass vor einer Reform zunächst die Defizite ausgeglichen werden. „Sonst macht die ganze Reform keinen Sinn“.

Die Defizit-Uhr auf der Homepage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft führe vor Augen, dass ein wirklich gravierendes Defizit ungebremst aufläuft. Leider sei im Moment auf Bundesebene nicht zu erkennen, dass sich Bundesminister Lauterbach ernsthaft dieser Thematik annimmt. Er versuche, das mit der Krankenhausreform zu koppeln, zumindest in der Außendarstellung. Dabei seien das zwei getrennte Sachverhalte, die auch getrennt voneinander behandelt werden sollten. Die wirklich schlechte finanzielle Situation der Krankenhäuser müsse zunächst stabilisiert werden. Das Zweite ist die Krankenhausreform. Ohne das Erste werde das andere gar nicht funktionieren.

Minister Lauterbach hebe immer auf die Vorhalte-Finanzierung ab. Das heißt, Kliniken bekommen eine Pauschale allein dafür, dass sie bestimmte Behandlungen anbieten. Diese Pauschale mache überhaupt keinen Sinn, wenn die Kliniken im defizitären Bereich sind. Wenn, wie zuletzt angedacht, die Vorhalte-Pauschale 60 Prozent beträgt, müssten die Kliniken die fehlenden 40 Prozent zur Deckung der Kosten und zum Ausgleich der Defizite über die Fallpauschalen erwirtschaften. Das erhöhe den ökonomischen Druck der Kliniken für den Bereich, der über die Vorhalte-Pauschale nicht abgedeckt ist, um ein Mehrfaches. Deshalb müssten die Klinik-Finanzen zuerst stabilisiert werden, vorher mache eine Reform keinen Sinn. Ansonsten sei das nichts anderes als eine Umverteilung des Abmangels. Zudem sei davon auszugehen, dass der kalte Strukturwandel aufgrund der Defizite Fakten schafft. Das heißt, Kliniken gehen in die Insolvenz, schließen oder müssen ihre Leistungen massiv einschränken. Es sei leicht möglich, dass es etliche Kliniken gar nicht mehr gibt, wenn die Reform in Kraft tritt.

Im Interview berichtet Heiner Scheffold weiter, dass für das Jahr 2023 Defizite der Krankenhäuser von insgesamt 800 Millionen Euro erwartet werden. Selbst wenn die angekündigten Energiehilfen des Bundes noch kommen, bleibe immer noch ein Defizit von 620 Millionen Euro. Die Ursache für die Defizite sei ein gravierender Fehler im System. Die Krankenhaus-Finanzierung sei so strukturiert, dass die Kliniken ihre Preise für Behandlungen nicht selbst verhandeln dürfen, sondern bundesweit einheitliche Fallpauschalen gelten. Nicht einheitlich seien aber zum Beispiel die Personalkosten. Baden-Württemberg sei unter anderem gekennzeichnet durch Wirtschaftsstärke und geringe Arbeitslosigkeit. Deshalb sind die Lohn- und Lebenshaltungskosten höher als in anderen Bundesländern. Diese höheren Kosten seien über die Fallpauschalen aber nicht abgedeckt und die Kliniken in Baden-Württemberg deshalb chronisch unterfinanziert. Die Schere gehe jedes Jahr weiter auf, weil auch jede Tariferhöhung nicht entsprechend über die Fallpauschalen abgedeckt ist. Dieser Fehler im System müsse dringend behoben werden. Baden-Württemberg habe die wenigsten Krankenhäuser und die wenigsten Betten im gesamten Bundesgebiet, die geringsten Kosten pro Einwohner für stationäre Behandlung, aber das höchste Defizit. Das könne so nicht sein.

Die zentrale Forderung der BWKG, aber auch der Deutschen Krankenhausgesellschaft sei, dass es zunächst ein "Vorschaltgesetz" geben muss, über das die Klinikfinanzen stabilisiert werden. Nur mit dieser Ausgangs-Plattform mache eine Krankenhausreform Sinn. Es bestehe breiter Konsens unter den Krankenhaus-Geschäftsführern, den Klinik-Trägern und Kostenträgern, dass eine Krankenhausreform benötigt wird.

Am Schluss des Interviews fordert BWKG-Vorstandsvorsitzender Scheffold Bundesminister Lauterbach auf, sich aus seinem Minister-Zimmer herauszubewegen. Er solle sich vor Ort einen Eindruck verschaffen. Zur viel gerühmten Politik des Gehörtwerdens zähle auch, dass man mit den Krankenhausträgern, den Geschäftsführern, Kostenträgern und vielen anderen Akteuren spricht und sich anhört, was sie auf dem Herzen haben. Auf solchen Erfahrungen sollten die Überlegungen für eine Krankenhausreform basieren und nicht allein auf den Empfehlungen von Experten, die sehr theoretische Gedankenmodelle entwerfen, die in der praktischen Umsetzung vor Ort aber nicht funktionieren.

Südwestpresse / 17.06.2023