Klinikum Crailsheim

Ohne Inflationsausgleich bleiben die Krankenhäuser im Defizit

Landrat Gerhard Bauer hat in der Sitzung des Kreistagsausschusses für Soziales, Gesundheit und Schulen am 04.07.2023 in Crailsheim wir folgt zur von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Klinikreform und die absehbaren Auswirkungen auf die Kliniken im Landkreis Schwäbisch Hall Stellung genommen:

• Die Notwendigkeit der Krankenhausreform ist unbestritten. Das Klinikum Crailsheim leidet schon lange unter der strukturellen Unterfinanzierung. Der Landkreis musste und muss als kommunaler Krankenhausträger weiterhin hohe Defizite übernehmen. Leider steht zu befürchten, dass sich daran so schnell finanziell nicht ausreichend viel ändern wird.
• Die geplanten Vorhaltepauschalen können eine Verbesserung für Crailsheim bringen. Zahlen kennen wir noch nicht. Die Krankenhausreform soll, ohne zusätzliche finanzielle Mittel umgesetzt werden. Wenn Sie eine Suppe im Topf umrühren, wird sie dadurch nicht reichhaltiger. Weil zu wenig Suppe im Topf ist, bleiben entweder alle unterernährt und die Defizite steigen weiter. Oder die Suppe wird ungleich verteilt oder Einzelne werden vom Tisch vertrieben.
• Minister Lauterbach spricht offen aus, dass nicht alle Krankenhäuser bestehen bleiben können. Der Flächenlandkreis Schwäbisch Hall ist davon, nach allem, was uns bisher bekannt ist, nicht betroffen. Die Wege sind zu lang. Deshalb ist die Beschlusslage des Kreistags, dass das Klinikum Crailsheim mit seiner Inneren Abteilungen Gastro und Kardiologie und allen Bereichen der Chirurgie eine 24/7 Notfalldienst vorhält. Wir haben zwei starke Mittelzentren im Landkreis Schwäbisch Hall, die in der Gesundheits- und Notfallversorgung gleichgestellt bleiben müssen. Mit dem Krankenhausneubau und dem Krankenhausanbau hat der Landkreis seine Hausaufgaben rechtzeitig gemacht. Wir liefern in Crailsheim die Qualität sowohl räumlich als auch personell, die im Rahmen der Krankenhausreform von Bundesminister Lauterbach und auch von unserem Sozialminister Lucha eingefordert wird.
• Im Übrigen müsste bei allen Konzentrationsüberlegungen bedacht werden, dass es um uns herum in absehbarer Zeit Veränderungen geben könnte. Im Ostalbkreis und im Landkreis Ansbach gibt es bereits Standortdiskussionen. In Dinkelsbühl wurde vor etwa 2 Jahren und in Rothenburg wurde die Geburtshilfe letzte Woche geschlossen. Ohne Crailsheim würde eine große Lücke mit langen Fahrzeiten entstehen.
• Immer klarer wird mittlerer Weile, dass das dringend notwendige Vorschaltgesetz nicht kommen wird. Im Bundeshaushalt ist dafür, nach allem was wir wissen, nichts vorgesehen. Alle wissen: Wir haben eine Inflation. Energie, Sachkosten und Löhne sind erheblich gestiegen. Nicht dagegen die Erlöse der Krankenhäuser. Diese dümpeln weiter bei 4,3 %. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Das heißt ganz konkret: Ohne Inflationsausgleich werden immer mehr Krankenhäuser in die Miesen rutschen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht von 80 % defizitären Krankenhäusern aus und ruft jetzt die kirchlichen und privaten Träger auf, sich an die Städtekreise und Landkreise zu wenden, weil diese gesetzlich für die Krankenhausversorgung zuständig sind.
• Der Gesundheitskonzern Diakoneo ist, wie jetzt bekannt wurde, mit seinem Krankenhaus in Neuendettelsau und in Schwabach schon seit Jahren im Defizit. Neuendettelsau soll geschlossen werden, weil sich über die Jahre Defizite in Höhe von 20 Mio. € angesammelt haben. Der Hilferuf an das Land und an den Landkreis Ansbach wurde negativ beschieden. Die Begründung ist interessant: Ich zitiere aus der Berichterstattung in der Fränkischen Landeszeitung: „Nach Rücksprache mit der Regierung von Mittelfranken bestehen sehr große rechtlichen Bedenken sowohl hinsichtlich einer verbotenen direkten Wirtschaftsförderung als auch im Hinblick auf das europäische Beihilferecht. Somit ist es dem Landkreis verwehrt, Mittel zur Verfügung zu stellen.“
• Wir sind mit dem Diak im Gespräch. Dort wird mit künftigen Defiziten gerechnet. Zahlen wurden noch nicht auf den Tisch gelegt. Wir haben vereinbart, dass die Gespräche fortgesetzt werden, wenn die Krankenhausreform geeint und die gesetzlichen Rahmenbedingungen feststehen. Uns allen ist wichtig, dass wir zwei starke Krankenhäuser im Landkreis Schwäbisch Hall erhalten. Keine leichte Aufgabe in der aktuellen Konstellation mit zwei getrennten Krankenhausträgern.

Kreistagsausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen / 04.07.2023