Aktuelles aus der Presse
Wir informieren Sie hier über aktuelle Themen und Aktionen über die in der Presse berichtet wurde:
Plakataktion
Plakataktion der Krankenhäuser
Die Kliniken in Deutschland machen mit einer Plakataktion auf ihre prekäre finanzielle Lage aufmerksam machen. Die Plakate können als PDF (s.u.) heruntergeladen werden.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine leiden die Krankenhäuser massiv unter der Inflation. Da sie ihre Preise nicht selbst erhöhen können, geben sie mehr Geld aus als sie einnehmen. In der Folge müssen so viele Krankenhäuser wie nie zuvor Insolvenz anmelden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert als Dachorganisation aller Krankenhäuser seit zwei Jahren, dass Minister Lauterbach diese Schieflage ausgleicht und kurzfristig die Landesbasisfallwerte erhöht, mit denen die Einnahmen der Krankenhäuser berechnet werden. Bis heute ist aber nichts in diese Richtung passiert. Nach zwei Jahren Bitten herrscht in vielen Kliniken Verzweiflung und Unsicherheit.
Die Plakatthemen sollen keine Angst machen, sondern die jetzt schon spürbaren Folgen des Nicht-Handelns des Gesundheitsministers zeigen. Denn schon jetzt müssen Geburtsstationen schließen und werden Wege zur Notaufnahme immer weiter. Krankenhausinsolvenzen finden sich aktuell fast ausschließlich in ländlichen Regionen, in denen die medizinische Versorgung ohnehin schon schwierig ist.
Karl Lauterbach stellt sich wie kein anderer Politiker in die Öffentlichkeit. Wenn er von der Krankenhausreform spricht, dominiert meistens das „ich“; Lauterbach sagt „meine Reform“ und „mein Ministerium“. Umgekehrt muss er nun auch die persönliche Verantwortung für sein Nicht-Handeln übernehmen.
Konkrete Unterstützung hat sich auf die Energiehilfen beschränkt. Das hat vielen Kliniken auch gut geholfen. Aber diese Hilfen sind ausgelaufen, und das Grundproblem bleibt, dass die Krankenhäuser heutige Preise mit den Einnahmen von 2021 bezahlen müssen. Ansonsten haben die Krankenhäuser jüngst Gelder aus den Pflegebudgets, die ihnen für die Gehälter der Pflegekräfte ohnehin zustehen, früher ausgezahlt bekommen. Der Gesundheitsminister stellt dieses Geld als zusätzliche Hilfe dar und verbreitet auch noch falsche Zahlen: Statt der von Lauterbach behaupteten sechs Milliarden handelt es sich nur um 2,4 Milliarden. Auch andere Hilfen sind keine zusätzlichen Gelder, die Energiehilfen z.B. standen der gesamten Wirtschaft zu und sind mittlerweile ausgelaufen. Auch die 50 Milliarden Euro, die Lauterbach als Transformationsfonds für die Krankenhausreform angekündigt hat, stammen aus dem Gesundheitsfonds, also aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten, und aus den Kassen der Länder.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist vom Dialog niemals abgekehrt. Seit seinem Amtsantritt fordert die DKG Karl Lauterbach dazu auf, die Krankenhausreform zusammen mit den Krankenhäusern zu planen und mit ihnen zu reden. Die DKG ist nicht irgendein Lobbyverband, sondern erfüllt ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben in der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Noch nie hat ein Gesundheitsminister Verbände dieser Selbstverwaltung ausgeschlossen oder sogar diffamiert. Zur Krankenhausreform hat die DKG zahlreiche Vorschläge gemacht, Studien in Auftrag gegeben und Positionspapiere verfasst, denn diese Reform wird dringend benötigt. Aber nicht einmal gab es ein offizielles Treffen mit dem zuständigen Minister. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.
Information Deutsche Krankenhausgesellschaft / 02.04.2024